{"id":1171,"date":"2015-10-06T10:23:24","date_gmt":"2015-10-06T08:23:24","guid":{"rendered":"http:\/\/proo.ottensheim.at\/html\/?p=1171"},"modified":"2019-03-18T20:55:09","modified_gmt":"2019-03-18T19:55:09","slug":"richtigstellung-zur-buergermeisterinnenwahl-am-11-oktober","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/proo.ottensheim.at\/html\/2015\/10\/06\/richtigstellung-zur-buergermeisterinnenwahl-am-11-oktober\/","title":{"rendered":"Richtigstellung zur B\u00fcrgermeisterinnenwahl am 11. Oktober"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrgermeisterin Ulrike B\u00f6ker
\nJakob Siglstra\u00dfe 11\/7
\n4100 Ottensheim<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Liebe Ottensheimerinnen und Ottensheimer!<\/p>\n

Anfang dieser Woche erhielten alle Wahlberechtigten einen Brief von B\u00fcrgermeisterkandidat, Vizeb\u00fcrgermeister \u00a0Franz F\u00fcreder. Einige Anmerkungen bzw. Richtigstellungen dazu.<\/p>\n

Pro O. wurde am 27. September <\/strong>von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zur stimmenst\u00e4rksten Fraktion gew\u00e4hlt, wenn gleich mit knapper Stimmenmehrheit von vier Stimmen.<\/p>\n

Der\/ die 1. Vizeb\u00fcrgermeister\/in<\/strong> wird,\u00a0 wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, von der stimmenst\u00e4rksten Fraktion gestellt. In diesem Fall von der Fraktion pro O. Ein\/e Vizeb\u00fcrgermeister\/in ist Mitglied des Gemeindevorstandes und Gemeinderates und hat dar\u00fcber hinaus nur im Verhinderungsfall \u00a0der B\u00fcrgermeisterin \/ des B\u00fcrgermeisters Vertretungsbefugnis.<\/p>\n

Die zweitst\u00e4rkste Faktion, in diesem Fall die \u00d6VP,<\/strong> erh\u00e4lt, nachdem der Gemeinderat auf 31 Mandate vergr\u00f6\u00dfert wurde, automatisch das Amt des 2. Vizeb\u00fcrgermeisters<\/strong>.<\/p>\n

Alle wichtigen Angelegenheiten \/Entscheidungen \u00a0<\/strong>fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, f\u00fcr die ein Beschluss eines Kollegialorganes (Gemeinderat \/ Gemeindevorstand) erforderlich ist. \u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Gemeinderat<\/strong> \u00a0setzt sich aus jeweils 12 Mandaten der B\u00fcrgerliste pro O. und 12 Mandaten der \u00d6VP, sowie 4 Mandaten der SP\u00d6 und 3 Mandaten der FP\u00d6 zusammen.<\/p>\n

Es ist daher nicht richtig<\/strong>, dass 63 % der Bev\u00f6lkerung von der Vertretung und Mitwirkung weitgehend ausgeschlossen sind. Entscheidungen k\u00f6nnen\u00a0 nicht \u00a0mit 12 Stimmen von pro O. (37 %) gef\u00e4llt werden, da im Gemeinderat die \u00a0Mehrheit (<50 %) entscheidet.<\/p>\n

Der Gemeindevorstand<\/strong> setzt sich aus 3 Mandaten der Pro O., 3 Mandaten der \u00d6VP und 1 Mandat der SP\u00d6 zusammen. Auch hier entscheidet die Mehrheit. Das ist aber nichts Neues!<\/p>\n

Als B\u00fcrgermeisterin erhielt \u00a0ich am 27. September fast 47 % der Stimmen.<\/strong>\u00a0 Da es mehr als 50 % sein m\u00fcssen, gibt es eine Stichwahl am 11. Oktober. Die Kompetenz der B\u00fcrgermeisterin \/ des B\u00fcrgermeisters liegt in erster Linie in der Vertretung nach au\u00dfen und \u00a0sie\/er ist Baubeh\u00f6rde 1. Instanz. \u00a0Weiters ist der \/ die B\u00fcrgermeister\/in f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der kollegialen Beschl\u00fcsse des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes zust\u00e4ndig. (siehe O\u00d6. GemOrdnung \u00a7 58)<\/p>\n

Was mit \u201e politischer Verwaltung\u201c<\/strong> in diesem Schreiben gemeint ist, kann ich nicht nachvollziehen.<\/p>\n

Ich werde weiterhin konstruktiv, sachlich und engagiert \u00a0f\u00fcr Ottensheim arbeiten und w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie mir am 11. Oktober Ihre Stimme geben.<\/p>\n

Ulrike B\u00f6ker<\/p>\n

B\u00fcrgermeisterin der MG Ottensheim<\/p>\n