Bei der Kandidat*innenbefragung am Mittwoch 4. Oktober 2017 konnten nicht alle Fragen gestellt werden. Es wurde angeregt, dass diese Fragen per Mail beantwortet werden. Hier die Antworten von Michael Schmida KP\u00d6\u00a0PLUS:<\/p>\n
– Gemeinsamer Ethikunterricht? Warum?<\/span><\/em>
Ein gemeinsamer Ethikunterricht ist sicherlich in einer multireligi\u00f6sen Gesellschaft sinnvoll und dient dem Austausch zwischen den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen. Er sollte aber, anders als der aktuelle Schulversuch, f\u00fcr alle Sch\u00fclerInnen verpflichtend sein. F\u00fcr die derzeit unterrichtenden ReligionslehrerInnen k\u00f6nnte eine \u00dcbergangsphase mit entsprechender Umschulung angedacht werden, um Arbeitsplatzverlust zu vermeiden.<\/span>
– Pensionsreformen(en)? \u2013 Vor dem Hintergrund zu gro\u00dfen Reformen 2003 und 2004<\/span><\/em>
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das \u00f6ffentliche Umlagesystem die beste L\u00f6sung zur Existenzabsicherung im Alter ohne Lohnarbeit darstellt und auch finanzierbar ist. Wir fordern umso mehr die sofortige Erh\u00f6hung der Mindestpension auf 1.200 Euro, um der Altersarmut (v.a. Frauen sind davon betroffen) vorzubeugen. Zur Finanzierung fordern wir u.a. die ersatzlose Streichung der H\u00f6chstbemessungsgrundlage f\u00fcr Pensionsversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/span>
– Was plant die SP\u00d6 zur Senkung der Arbeitslosigkeit?<\/em><\/span>
KP\u00d6 PLUS tritt f\u00fcr eine gerechte Neuverteilung der Arbeit ein. Deshalb fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Grunds\u00e4tzlich wollen wir mehr Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm:<\/span>http:\/\/www.kpoeplus.at\/programm#1<\/a>
– Wir warten hier in Ottensheim nicht auf den Westring, den Ostring oder den Ausbau der Transeurop\u00e4ischen Netze (M\u00fchlkreisautobahn, Phyrnautobahn, ect.), sondern auf den Ausbau der Schiene (M\u00fchlkreisbahn, Summerauerbahn, Almtalbahn). Die Stra\u00dfe wurde und wird bevorzugt! Was konkret haben Sie im \u00f6ffentlichen Verkehr vor, zeitnahe umzusetzen?<\/span><\/em>
Die KP\u00d6 O\u00d6 hat bei ihrer letzten Landeskonferenz Ende 2016 einige Forderungen f\u00fcr eine umfassende Verkehrswende hin zu sanften Mobilit\u00e4tsformen f\u00fcr dieses Land beschlossen. Darin enthalten ist u.a. auch die Forderung nach rascher Attraktivierung und Ausbau der Regionalbahnen in Ober\u00f6sterreich inkl. Elektrifizierung statt den nun wieder drohenden Schlie\u00dfungen. Mehr dazu:<\/span>http:\/\/ooe.kpoe.at\/article.php\/20161114100308965<\/a>
– Startwohnungen anstatt Staatswohnungen?<\/span><\/em>
KP\u00d6 PLUS ist f\u00fcr den Ausbau des kommunalen und \u00f6ffentlichen Wohnbaus und gegen Privatisierungen. Es hat sich gezeigt, dass der Markt nicht f\u00fcr leistbares Wohnen sorgen kann und Regulierungen notwendig sind. Deshalb fordern wir auch die Einf\u00fchrung von bindenden Mietpreisobergrenzen. Um unseren Forderungen nach ein leistbares Wohnen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine bundesweite parlamentarische B\u00fcrgerInnen-Initiative mit dem Titel \u201eWohnen darf nicht arm machen\u201c gestartet. Tausende haben bereits unterschrieben.\u00a0<\/span>http:\/\/www.kpoe.at\/wohnen\/<\/a>
– \u00d6VP Steuersenkungsplan kostet 14 Milliarden Euro. Wie werden die Gemeinden davon betroffen sein, wie sehr wird bei Sozialem und Bildung eingespart werden?<\/span><\/em>
Das \u00d6VP Steuerkonzept ist der Ausdruck einer Politik im Interesse der oberen 5% dieser Gesellschaft. Es ist Teil eines autorit\u00e4r-neoliberalen Staatsprojekts, welches selbst demokratische Grundkonstanten der zweiten Republik daf\u00fcr in Frage stellt: So soll das Demonstrationsrecht weiter eingeschr\u00e4nkt, der \u00f6ffentliche Rundfunk privatisiert und die ArbeiterInnenkammer (AK) entscheidend geschw\u00e4cht werden. Im Interesse der Reichen, der Immobilienbesitzer und Industriellen soll der Sozialstaat etwa in Form kommunale\/\u00f6ffentlicher Leistungen „zur\u00fcckgefahren“ werden. KP\u00d6 PLUS ist das genaue Gegenteil von dem: Wir wollen eine Politik f\u00fcr die Vielen und nicht der Wenigen.<\/span>
– Hr. Handlos: Westring: Flaschenhalsthematik in Ottensheim …, in Linz. Es staut schon jetzt bei Ampeln auf B 127 in Ottensheim… Gibt es hier weitreichende Ideen?<\/span><\/em>
Wir sind gegen den Bau neuer Autobahnen und stattdessen f\u00fcr eine Wende in der Verkehrspolitik. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm:<\/span>http:\/\/www.kpoeplus.at\/programm#7<\/a>
– Fl\u00e4chenverbau \u201eFl\u00e4chenversiegelung\u201c, Leerstandsthematik \u2013 wie sind die Standpunkte hier?<\/span><\/em>
In Ober\u00f6sterreich werden t\u00e4glich \u00fcber 4 Hektar Boden verbaut, das entspricht 4 Fu\u00dfballfeldern, bundesweit sind es j\u00e4hrlich 10.000 Fu\u00dfballfelder. W\u00e4hrend in \u00d6sterreich j\u00e4hrlich 0,5 Prozent der Agrarfl\u00e4che verbaut werden, sind es etwa in Deutschland nur 0,25 Prozent. Gleichzeitig hat \u00d6sterreich die h\u00f6chste Supermarktfl\u00e4che pro Kopf und das dichteste Stra\u00dfennetz Europas. Auch stehen in \u00d6sterreich 40.000 Hektar Industriehallen, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer. Notwendig ist daher nach unserer Meinung eine bundesweite Raumordnung, die dem planlosen Verbrauch von wertvollen Gr\u00fcnland das Stoppschild zeigt und durch wirksame gesetzliche Regelungen eine Trendumkehr einleitet. Konkret ist auch erforderlich, den Leerstand zu erfassen, wo baulich m\u00f6glich durch entsprechende Widmungen nutzbar zu machen oder zu besteuern sowie wo baulich nicht f\u00fcr eine Verwendung geeignet gezielt f\u00fcr Neubauten zu nutzen, Bauland nur mehr befristet zu widmen und ungenutztes Bauland zu besteuern und nach maximal f\u00fcnf Jahren wieder in Gr\u00fcnland zur\u00fcckzuwidmen. Statt immer mehr Gr\u00fcnland f\u00fcr Stra\u00dfen zu verbrauchen ist ein klarer Vorrang f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und Rad- und Fu\u00dfverkehr und eine weitgehende Verlagerung der Transporte von der Stra\u00dfe notwendig. Die Zersiedelung des l\u00e4ndlichen Raumes muss gestoppt werden. Dazu m\u00fcssen Neubauten auf die Ortskerne konzentriert werden. Dazu ist es auch notwendig den B\u00fcrgermeisterInnen die Kompetenz als Baubeh\u00f6rde erster Instanz zu entziehen und diese bei den Bezirkshauptmannschaften anzusiedeln um den politischen Druck zu reduzieren.<\/span>
– Was bietet Ihre Partei Jungw\u00e4hlern? Wie wollen Sie Jungw\u00e4hler f\u00fcr die Politik interessieren?<\/span><\/em>
\u00d6sterreich ist ein reiches Land \u2013 aber immer mehr Menschen f\u00fcrchten sich vor der Zukunft. Was in \u00d6sterreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, die \u00fcber Wahlen hinaus wirkt. Wir treten an, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen. Dabei gehen wir dieses Mal gest\u00e4rkt als KP\u00d6 PLUS ins Rennen. Auf unserer offenen Liste finden sich auch vielen junge KandidatInnen und viele Jugendliche engagieren sich bei KP\u00d6 PLUS. Ob Jung oder Alt, wir wollen eine andere, bessere Zukunft. Eine Zukunft, in der niemand auf der Strecke bleibt. Nicht der Reichtum weniger, sondern das Wohl von uns allen ist unser Ziel!<\/span>
– B127 Dauerstau \u2013 Was wird dagegen getan?<\/span><\/em>
Siehe oben!<\/span>
– Die Einmeldung vor 2 Wochen in Tallin vom Au\u00dfenminister und Verteidigungsminister in die Europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte Zusammenarbeit SSZ ist ein Verfassungsbruch, wegen der \u00d6sterreichischen Neutralit\u00e4t! Wieso ist es bisher im Wahlget\u00f6se von keiner wahlwerbenden Partei als solches, n\u00e4mlich als Skandal thematisiert worden? Ist unsere immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t f\u00fcr Sie erhaltenswert oder sollte Friedenspolitik entsorgt werden?<\/span><\/em>
KP\u00d6 PLUS ist ganz klar f\u00fcr die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t und eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen die Neutralit\u00e4t nutzen, um aktiv in der Welt f\u00fcr den Frieden zu arbeiten.<\/span>
Mehr dazu in unserem Wahlprogramm:\u00a0<\/span>http:\/\/www.kpoeplus.at\/programm#8<\/a><\/p>\n