Im Herbst 2022<\/strong> wurde aufgrund des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Preissteigerungen <\/strong>erstmals klar, dass das Finanzjahr 2023 ein sehr herausforderndes f\u00fcr die Gemeinde Ottensheim<\/strong> werden w\u00fcrde. Besonders die Personalkosten, Kosten f\u00fcr die Mitfinanzierung der Krankenh\u00e4user und Pflege- und Altenheime,<\/strong> sowie stark gestiegene Energiekosten <\/strong>brachten den Haushalt unter Druck. Auch deshalb, weil sich die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, die Ertragsanteile <\/strong>der gemeinschaftlichen Steuern, kaum ver\u00e4ndert hatten. <\/p>\n\n\n\n Es war daher leider notwendig, viele K\u00fcrzungen im Budget 2023 vorzunehmen um noch ausgeglichen bilanzieren zu k\u00f6nnen. Optimalerweise wird das Budget f\u00fcr das darauffolgende Jahr im Dezember beschlossen<\/strong>. Wichtige Zahlen f\u00fcr die Erstellung des Budget wurden aber sehr sp\u00e4t vom Land bekanntgegeben. Kurz vor Weihnachten 2022 fand eine au\u00dferordentliche Budgetsitzung<\/strong> statt, wo die wichtigen Eckpunkte zur Erreichung eines ausgeglichenen Budget diskutiert wurden. Letzte \u00c4nderungsw\u00fcnsche fanden im J\u00e4nner Ber\u00fccksichtigung und Ende J\u00e4nner 2023<\/strong> wurde das Budget (=Voranschlag<\/a>) schlie\u00dflich im Gemeinderat beschlossen<\/strong>. Dabei ging man von einem einmaligen „Sparbudget“ aus. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Jahr 2024 nahmen sich alle vor, fr\u00fch genug mit der Budgeterstellung zu beginnen, damit nicht wieder der gleiche Zeitdruck entsteht. Die Aussch\u00fcsse gaben bereits im Oktober ihre „W\u00fcnsche“ f\u00fcr 2024<\/strong> bekannt. Die finanziellen Aussichten hatten sich leider nochmal verschlechtert<\/strong> und in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurden die W\u00fcnsche der Aussch\u00fcsse gesammelt und ein erster Budgetentwurf<\/strong> sollte damit erstellt werden. In allen Treffen zum Thema Budget wurde davon ausgegangen, dass der H\u00e4rteausgleich (Abgangsgemeinde)<\/strong> nicht mehr vermieden werden kann, weil die Zahlen einfach zu schlecht aussahen. Daher wurden von Beginn an viele Positionen gestrichen oder reduziert.<\/p>\n\n\n\n Zeitgleich fanden die Finanzausgleichsverhandlungen<\/strong> statt, wo Bund, L\u00e4nder und Gemeinden die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben festlegten. Diese Verhandlungen waren sozusagen der letzte Strohhalm f\u00fcr unser Budget<\/strong>, weil es frisches Geld auch f\u00fcr die Gemeinden geben w\u00fcrde. Daneben hat, wie jedes Jahr, das Budget des Landes O\u00d6<\/strong> betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf unser Gemeindebudget. Wie im Vorjahr trafen wir uns zu 2 Budget-Sondersitzungen, ebenfalls mit der Annahme, dass Ottensheim so gut wie sicher in den H\u00e4rteausgleich<\/strong> kommen w\u00fcrde. Die erste Sitzung (29.11.2023) behandelte m\u00f6gliche Investitionen<\/strong>, in der zweiten (13.12.2023) wurde versucht, die sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ auf ca. 90.000 EUR<\/strong> (=1,5 % der Finanzkraft) f\u00fcr 2024 zu k\u00fcrzen, weil dies Voraussetzung f\u00fcr den H\u00e4rteausgleich ist.<\/p>\n\n\n\n Nach der Weihnachtspause, am 8. J\u00e4nner 2024<\/strong> erschien in den O\u00d6N ein Artikel, wonach sich f\u00fcr Ottensheim ev. doch ein ausgeglichenes Budget ausgehen k\u00f6nnte. Offensichtlich gab es mehr Geld aufgrund des Finanzausgleich und vom Land. Dazu wurden R\u00fccklagen aufgel\u00f6st, Vorsch\u00fcsse gegeben und Einmalzahlungen gew\u00e4hrt. Augenscheinlich wollte man die Zahl der H\u00e4rteausgleichsgemeinden in einem „ertr\u00e4glichen“ Rahmen halten.<\/p>\n\n\n\n Am 8. J\u00e4nner 2024<\/strong> um 17:30 Uhr erhielten wir schlie\u00dflich den ersten Vorschlag mit allen Zahlen f\u00fcr das Budget von 2024<\/strong> (ein PDF Dokument mit ca. 300 Seiten). Die 3. Budget-Sondersitzung am 9. J\u00e4nner 2024 diente dazu, diese Zahlen zu pr\u00e4sentieren. Somit wurden s\u00e4mtliche Sitzungen zum Budget im alten Jahr unter falschen Voraussetzungen abgehalten.<\/p>\n\n\n\n Weil das Budget auf der Amtstafel vor Beschluss ver\u00f6ffentlicht werden muss, bleiben also etwas mehr als 2 Wochen um sich mit dem Budget zu besch\u00e4ftigen<\/strong> und \u00c4nderungsw\u00fcnsche bekanntzugeben und diese einzuarbeiten, wenn das Budget am 5. Februar beschlossen werden soll.<\/p>\n\n\n\n Wichtige Termine:<\/p>\n\n\n\n Was aus unserer Sicht nicht gut gelaufen ist:<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen:<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n2024<\/h2>\n\n\n\n
Die Finanzausgleichsverhandlungen wurden Ende November abgeschlossen und brachten eine bittere Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Gemeinden<\/strong>. Anstatt der geforderten direkten Zahlungen („vertikaler Schl\u00fcssel“) wurde die Abh\u00e4ngigkeit der Gemeinden von den L\u00e4ndern<\/strong> einzementiert und um weiter 4 Jahre verl\u00e4ngert. <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nZusammenfassung<\/h2>\n\n\n\n
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