Beim\u00a0Tagesordnungspunkt 7 der 38. Gemeinderatssitzung war f\u00fcr die Liste pro O. die Begr\u00fcndung des Antrages nicht nachvollziehbar, bzw. nicht ausreichend. Die Tatsache, dass in diversen anderen Gemeinden eine derartige F\u00f6rderung gew\u00e4hrt wird, sagt noch nichts \u00fcber die Sinnhaftigkeit\/Richtigkeit einer solchen F\u00f6rderung f\u00fcr die Gemeinde Ottensheim aus. Daher haben wir drei \u00a0Szenarien einer derartigen F\u00f6rderung diskutiert. Auf Basis dieser Diskussion stimmten 6 pro O. MandatarInnen\u00a0gegen den Antrag, 1 stimmte f\u00fcr den Antrag\u00a0und eine\u00a0Gemeinder\u00e4tin enthielt sich der Stimme.<\/p>\n
Szenario 1: „F\u00f6rderung von Studierenden“<\/strong><\/p>\n Mit der F\u00f6rderung des Semestertickets sollen Studierende aus Ottensheim unterst\u00fctzt werden, damit sie besser, freier studieren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Szenario\u00a01: „Umwegrentabilit\u00e4t“<\/strong><\/p>\n Durch die Unterst\u00fctzung\/F\u00f6rderung von 100\u20ac\/Semester sollen Studierende bewegt werden ihren Hauptwohnsitz in Ottensheim zu behalten bzw. wieder anzumelden. Dadurch kann die Gemeinde pro Studierende\/Studierenden \u00fcber den Finanzausgleich \u20ac 800,- lukrieren und ihre Gemeindefinanzen aufbessern.<\/em><\/p>\n Szenario\u00a03: „Ma\u00dfnahmen gegen den Brain-Drain“<\/strong><\/p>\n Durch die F\u00f6rderung des Semstertickets soll es Studierenden schmackhaft gemacht werden nach dem Studium wieder zur\u00fcck zu kehren – Eine Strategie gegen den sogennannten \u201eBrainDrain\u201c, dem Abzug besonders talentierter oder ausgebildeter Menschen von ihrem Heimatort am Land in die Gro\u00dfstadt.<\/em><\/p>\n Allgemein m\u00f6chten wir zu diesem Thema noch folgendes anmerken:<\/p>\n Diese Art von F\u00f6rderungen, erinnert etwas an die langj\u00e4hrige Praxis der Geldverteilung in einem s\u00fcdlichen Bundesland. Es werden Euro-100er mehr oder weniger sinnvoll verteilt. Vom Geist, der hinter einer solchen Politpraxis steht und vom „Steuerungseffekt“ der sich daraus ergab, kann\u00a0\u00d6sterreich mittlerweile nicht nur ein Lied singen und reicht gef\u00e4hrlich nahe ans Kaufen von W\u00e4hlerstimmen heran.<\/p>\n Schlussendlich schl\u00e4gt sich diese F\u00f6rderung in den Ermessensausgaben der Gemeinde nieder. Diese Tatsache hat zur Folge, dass z.B.: f\u00fcr die F\u00f6rderung von Vereinen, die unter anderem wesentlich zur hohen Lebensqualit\u00e4t in Ottensheim beitragen, weniger Budgetmittel zur Verf\u00fcgung stehen werden, weil die Ermessensaugaben von Seiten des Landes mit einem Fixbetrag pro EinwohnerIn gedeckelt sind.<\/p>\n Das Gemeindebudget \u00a0ist kein Wunschkonzert und darf nicht f\u00fcr Wahlwerbeeffekte missbraucht werden.<\/p>\n Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Wunsch der JVP als Geldverteiler, als Big Spender, diesmal f\u00fcr die studierende Jugend, aufzutreten, indem sie in Jeder Gemeinde die gleiche, nicht auf die Situation der einzelnen Gemeinde abgestimmte, Forderung einbringen l\u00e4sst. Wir finden mehrheitlich aufgrund der oben angef\u00fchrten Argumente, diesen Wunsch als nicht angemessen, nicht richtig, f\u00fcr das Gemeinwohl.<\/p>\n Gemeinder\u00e4tinnen haben das Gemeinwohl im Auge zu behalten und d\u00fcrfen keine anlassbezogene Klientelpolitik betreiben.<\/p>\n\n
\n
\n
\n