Im Letzten Jahr hat die Mehrheit von pro O. in der 38. Gemeinderatssitzung gegen die Gew\u00e4hrung einer Gemeindef\u00f6rderung an Studierende gestimmt. Bei der gestrigen 45. Gemeinderatssitzung haben die Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te folgerichtig nun auch gegen die Verl\u00e4ngerung dieser Gemeindef\u00f6derung gestimmt, da sich die Grundlagen nicht ver\u00e4ndert haben und die \u00dcberlegungen die vor einem Jahr zur diese Entscheidung gef\u00fchrt haben auch heute f\u00fcr uns g\u00fcltig sind. Wir stehen konsequent zu unseren durch intensive Diskussion erarbeiteten Standpunkten, auch im Wahljahr. Wir verwenden das Gemeindebudget nicht f\u00fcr Stimmenfang. Hier unsere \u00dcberlegungen von vor einem Jahr, die f\u00fcr uns noch immer g\u00fcltig sind:<\/p>\n
Gew\u00e4hrung einer Gemeindef\u00f6rderung an Studierende f\u00fcr die Ben\u00fctzung von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln (Semesterticket)\u00a0<\/b><\/p>\n
Die Tatsache, wie in der Einleitung des Antrages formuliert, dass in diversen anderen Gemeinden, eine F\u00f6rderung des Semestertickets gew\u00e4hrt wird, sagt noch nichts \u00fcber die Sinnhaftigkeit\/Richtigkeit einer solchen F\u00f6rderung f\u00fcr die Gemeinde Ottensheim aus. Daher haben wir, pro O. Liste f\u00fcr Ottensheim drei Begr\u00fcndungen einer derartigen F\u00f6rderung diskutiert.<\/p>\n
Szenario\u00a01: \u201eF\u00f6rderung von Studierenden\u201c<\/b><\/p>\n
Mit der F\u00f6rderung des Semestertickets sollen Studierende aus Ottensheim unterst\u00fctzt werden, damit sie besser, freier studieren k\u00f6nnen.<\/i><\/p>\n Szenario\u00a02: \u201eUmwegrentabilit\u00e4t\u201c<\/b><\/p>\n Durch die Unterst\u00fctzung\/F\u00f6rderung von \u20ac 100,-\/Semester sollen Studierende bewegt werden ihren Hauptwohnsitz in Ottensheim zu behalten bzw. wieder anzumelden. Dadurch kann die Gemeinde pro Studierende\/Studierenden \u00fcber den Finanzausgleich \u20ac 800,- lukrieren und ihre Gemeindefinanzen aufbessern.<\/i><\/p>\n Szenario\u00a03: \u201eMa\u00dfnahme gegen den BrainDrain\u201c<\/b><\/p>\n Durch die F\u00f6rderung des Semestertickets soll es Studierenden schmackhaft gemacht werden nach dem Studium wieder zur\u00fcck zu kehren – Eine Strategie gegen den sogenannten \u201eBrainDrain\u201c am Lande.<\/i><\/p>\n Allgemein m\u00f6chten wir zu diesem Thema noch folgendes anmerken:<\/b><\/p>\n Diese Art von F\u00f6rderungen, erinnert etwas an die langj\u00e4hrige Praxis der Geldverteilung in einem s\u00fcdlichen Bundesland. Es werden 100er mehr oder weniger sinnvoll verteilt. Vom Geist, der hinter einer solchen Politpraxis steht und vom \u201eSteuerungseffekt\u201c der sich daraus ergab k\u00f6nnen die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher mittlerweile nicht nur ein Lied singen. Diese Anwendung des F\u00f6rdersystems reicht gef\u00e4hrlich nahe ans Kaufen von W\u00e4hlerstimmen heran.<\/p>\n Schlussendlich schl\u00e4gt sich diese F\u00f6rderung in den Ermessensausgaben der Gemeinde nieder. Diese Tatsache hat zur Folge, dass z.B.: f\u00fcr die F\u00f6rderungen von Vereinen, die unter anderem wesentlich zur hohen Lebensqualit\u00e4t in Ottensheim beitragen, weniger Budgetmittel zur Verf\u00fcgung stehen werden, weil die Ermessensausgaben von Seiten des Landes mit einem Fixbetrag pro EinwohnerIn gedeckelt sind.<\/p>\n Das Gemeindebudget \u00a0ist kein Wunschkonzert und darf nicht f\u00fcr Wahlwerbeeffekte missbraucht werden.<\/p>\n Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Wunsch der JVP als Geldverteiler, als Big Spender, diesmal f\u00fcr die studierende Jugend, aufzutreten, indem sie in Jeder Gemeinde die gleiche, nicht auf die Situation der einzelnen Gemeinde abgestimmte, Forderung einbringen l\u00e4sst. Wir finden, mehrheitlich aufgrund der oben angef\u00fchrten Argumente, diesen Wunsch als nicht erf\u00fcllbar, nicht richtig, im Sinne des Gemeinwohls.<\/p>\n Gemeinder\u00e4tInnen haben das Gemeinwohl im Auge zu behalten und d\u00fcrfen keine anlassbezogene Klientelpolitik betreiben .<\/b><\/p>\n\n
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