{"id":970,"date":"2015-07-18T11:45:56","date_gmt":"2015-07-18T09:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/proo.ottensheim.at\/html\/?p=970"},"modified":"2019-03-18T20:55:11","modified_gmt":"2019-03-18T19:55:11","slug":"fluechtlinge-fragen-und-antworten-ooe-gemeindebund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/proo.ottensheim.at\/html\/2015\/07\/18\/fluechtlinge-fragen-und-antworten-ooe-gemeindebund\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge – Fragen und Antworten (O\u00d6 Gemeindebund)"},"content":{"rendered":"

Wie kommt ein zu versorgender Asylwerber \u00fcberhaupt nach Ober\u00f6sterreich in eine Gemeinde?<\/strong><\/p>\n

Stellt ein Fremder einen Asylantrag, dann wird er zur Erstabkl\u00e4rung vorerst in eine Erstaufnahmestelle des Bundes verbracht. Ergibt diese die Zust\u00e4ndigkeit \u00d6sterreichs zur F\u00fchrung des Asylverfahrens, dann wird der Asylwerber in eine Unterkunft eines Bundeslandes \u00fcberstellt; vorrangig in jenes Bundesland, das seine Versorgungsquote nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Was bedeutet das neue flexible Grundversorgungsmodell?<\/strong><\/p>\n

Stellt ein Fremder einen Asylantrag, wird er nicht mehr wie bisher sofort nach Thalham oder Traiskirchen, sondern in ein Verteilungsquartier des Bundes gebracht. Ein solches Verteilungsquartier soll es in jedem Bundesland geben. Dies\u00a0soll eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf das gesamte Bundesgebiet gew\u00e4hrleisten. Sollte ein Bundesland die Quote nicht erf\u00fcllen, dann hat die Bundesministerin f\u00fcr Inneres das Recht, ohne Zustimmung des betroffenen Landes und der Gemeinde dort ein Bundesquartier zu errichten.<\/p>\n

Auf welche Leistungen haben Asylwerber nach der Grundversorgungsvereinbarung Anspruch?<\/strong><\/p>\n

Unterbringung in geeigneten Unterk\u00fcnften, Verpflegung, Taschengeld in organisierten Unterk\u00fcnften, Krankenversicherung, Information, Beratung und soziale Betreuung, Transportkosten, Sch\u00fclerfreifahrt, Bekleidungshilfe, Schulbedarfshilfe.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Was ist eigentlich ein Asylwerber?<\/strong><\/p>\n

Von einem Asylwerber spricht man von der Asylantragstellung bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Asylverfahrens. W\u00e4hrend des Asylverfahrens hat der Asylwerber ein vorl\u00e4ufiges Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Grundversorgung.<\/p>\n

Hat ein hilfsbed\u00fcrftiger Asylwerber Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung?<\/strong><\/p>\n

Der hilfsbed\u00fcrftige Asylwerber bekommt nur Grundversorgung und hat keinen Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung.<\/p>\n

Was ist ein Asylberechtigter?<\/strong><\/p>\n

Wird einem Asylwerber aufgrund von festgestellten Fluchtgr\u00fcnden, die in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vorgesehen sind, der Fl\u00fcchtlingsstatus zuerkannt, spricht man von einem Asylberechtigten. Einen solchen Fluchtgrund k\u00f6nnte zum Beispiel eine politische Verfolgung im Herkunftsland darstellen. Mit dieser Statuszuerkennung erwirbt der Fremde ein dauerndes Aufenthaltsrecht in \u00d6sterreich. Als Asylberechtigter hat der Fremde den freien und vollen Zugang zum \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt und Anspruch auf Sozialleistungen wie ein \u00d6sterreicher (z. B. bedarfsorientiere Mindestsicherung, Familienbeihilfe usw.). Insbesondere kann sich der Fremde auch v\u00f6llig frei in \u00d6sterreich bewegen.<\/p>\n

Was passiert, wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist?<\/strong><\/p>\n

Wurde das Asylverfahren f\u00fcr den Asylwerber negativ abgeschlossen, dann hat der Fremde grunds\u00e4tzlich freiwillig in den Herkunftsstaat zur\u00fcckzureisen oder er wird von der Fremdenbeh\u00f6rde abgeschoben. Kann er aus bestimmten Gr\u00fcnden nicht abgeschoben werden, kann er weiterhin in der Grundversorgung versorgt werden. Wird das Asylverfahren f\u00fcr den Fremden positiv entschieden und wird er dadurch als Fl\u00fcchtling anerkannt (Status des Asylberechtigten), dann erwirbt der Fremde ein dauerndes Aufenthaltsrecht in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Wer ist in O\u00d6 f\u00fcr die Grundversorgung von Asylwerbern \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n

Politisch ist f\u00fcr die Grundversorgung Landesr\u00e4tin Mag. Gertraud Jahn zust\u00e4ndig. Auf Verwaltungsebene liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Amt der O\u00d6 Landesregierung, Referat Grundversorgung f\u00fcr Fremde. F\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fremde ist die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Wo kann man sich bei Fragen oder Problemen hinwenden?<\/strong><\/p>\n

Im Falle von Fragen und\u00a0notwendigen L\u00f6sungen im Bereich der Grundversorgung von Asylwerbern steht Ihnen die Abteilung Soziales beim Amt der O\u00d6 Landesregierung jederzeit zur Verf\u00fcgung. Die Koordination in den Bezirken liegt bei den Bezirkshauptmannschaften.<\/p>\n

Welche finanziellen Beitr\u00e4ge haben die Gemeinden bei Grundversorgung von Asylwerber zu leisten?<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinden haben keinerlei Beitr\u00e4ge zu leisten. S\u00e4mtliche Kosten der Versorgung von Asylwerbern oder sonstigen Grundversorgten teilen sich der Bund und die Bundesl\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis von 60:40 Prozent. Dauert ein Asylverfahren \u00fcber 1 Jahr, dann tr\u00e4gt der Bund ab diesem Zeitpunkt 100% der Kosten.<\/p>\n

Werden die Asylwerber in Bundesbetreuungsstellen der Quote des Bundeslandes zugez\u00e4hlt?<\/strong>
\nBefindet sich der Asylwerber in einer Erstaufnahmestelle oder einem Verteilungsquartier oder sonstigem Fl\u00fcchtlingsquartier des Bundes werden diese Pl\u00e4tze nat\u00fcrlich dem Bundesland angerechnet, auf dessen Landesgebiet sich die Bundeseinrichtung befindet. Dies deshalb, weil durch dieses Bundesquartier die jeweilige Infrastruktur des betroffenen Bundeslandes (Kindergarten, Schule, Sicherheit, Krankenh\u00e4user usw.) gen\u00fctzt wird. Dar\u00fcber hinaus gibt es nur in zwei Bundesl\u00e4ndern eine Erstaufnahmestelle und w\u00e4ren im Falle einer Nichteinrechnung dieser Pl\u00e4tze diese Bundesl\u00e4nder (so auch O\u00d6) nat\u00fcrlich benachteiligt.<\/p>\n

Welche Versorgungsformen gibt es in der Grundversorgung?<\/strong>
\nEs gibt die organisierte Unterbringung und private Unterbringung.
\na) organisierte Unterbringung<\/strong>
\nHier sucht das Land O\u00d6 einen Quartierbetreiber als Vertragspartner (z.B. Gastgewerbebetrieb), der f\u00fcr das Land O\u00d6 auf Vertragsbasis Asylwerber versorgt. Man unterscheidet dabei unter Vollversorgung und Selbstversorgung. Bei der Vollversorgung muss der Quartierbetreiber den Asylwerbern Fr\u00fchst\u00fcck, Mittagessen und Abendessen verabreichen (Fremder kocht nicht selbst, sondern es kocht der Quartierbetreiber). Der Asylwerber bekommt \u20ac 40,- Taschengeld pro Monat.
\nDer Tagsatz, den der Betreiber eines Vollversorgerquartieres f\u00fcr jeden Asylwerber erh\u00e4lt, liegt bei \u20ac 19,-.
\nIm Gegensatz dazu kochen sich die Asylwerber bei der Selbstversorgung selbst und bekommen f\u00fcr die Beschaffung der Lebensmittel \u20ac 5,50 pro Tag und Person (kein Taschengeld).
\nDer Tagsatz, den der Betreiber eines Selbstversorgerquartieres f\u00fcr jeden Asylwerber erh\u00e4lt, betr\u00e4gt \u20ac 17,-. In diesen Betr\u00e4gen sind die \u20ac 5,50, die er den Fremden auszahlen muss, bereits inkludiert.
\nBetrieben k\u00f6nnen sein organisierte Unterk\u00fcnfte von der Caritas, der Volkshilfe, der Diakonie, dem Verein SOS Menschenrechte, dem Roten Kreuz und auch private Betreiber. Es erfolgt eine mobile soziale Betreuung durch die Volkshilfe und die Caritas. Mitarbeiter\/innen dieser beiden Einrichtungen besuchen im Rahmen der mobilen Betreuung die Asylwerber vor Ort in den organisierten Quartieren. Diese Betreuungsleistung gibt es bei privater Unterbringung nicht.
\nb) private Unterbringung<\/strong>
\nBei der privaten Unterbringung sucht sich das Land O\u00d6 keinen Vertragspartner, sondern der Fremde sucht sich selbst eine Wohnung und einen Vermieter und schlie\u00dft mit diesem einen Mietvertrag. Diese Art der Unterbringung wird dann als sinnvoll erachtet, wenn sich die Asylwerber bereits l\u00e4nger in \u00d6sterreich aufhalten und abzusehen ist, dass ein Aufenthaltstitel erteilt wird. Die Unterst\u00fctzung in einer privaten Unterkunft ist von der Grundversorgungsstelle des Landes O\u00d6 zu \u00fcberpr\u00fcfen und bedarf auch deren Zustimmung. F\u00fcr diese Versorgungsform (privater Unterbringung) gibt es keine mobile Betreuung durch die Betreuungsorganisationen.
\nGeldleistungen erh\u00e4lt ein Asylwerber bei privater Unterbringung:
\nEinzelperson: Mietzuschuss: \u20ac 120,- (monatlich), Verpflegungszuschuss: \u20ac 200,- (monatlich), Bekleidung:\u20ac 50,- (j\u00e4hrlich), Schulbedarf: \u20ac 200,- (j\u00e4hrlich)
\nFamilie: Mietzuschuss: \u20ac 240,- (monatlich), Verpflegungszuschuss f\u00fcr Erwachsene: \u20ac 200,- (monatlich)
\nVerpflegungszuschuss f\u00fcr Minderj\u00e4hrige: \u20ac 90.-; Bekleidung: \u20ac 150,- (j\u00e4hrlich), Schulbedarf: \u20ac 200,- (j\u00e4hrlich)<\/p>\n

Pflichten der Quartierbetreiber<\/strong>
\nDen Quartierbetreibern obliegen die Einhaltung der vertraglichen Vorgaben f\u00fcr Unterbringung und Verpflegung und diverse Nebenverpflichtungen (Betreuung, Meldungen usw.) sowie der Sauberkeit, Ordnung und Ruhe in den Quartieren. Insbesondere haben sie auch eine Basisbetreuung der untergebrachten Fremden zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Rechte und Pflichten der Asylwerber<\/strong>
\nDie Asylwerber haben Anspruch auf die vorgesehenen Leistungen der Grundversorgung. In jedem Quartier besteht eine Hausordnung, an die er sich zu halten hat. Gegen\u00fcber der Grundversorgungsbeh\u00f6rde bestehen diverse Meldepflichten und er hat sich insbesondere dem Asylverfahren zu stellen.<\/p>\n

Darf ein Asylwerber einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen?<\/strong>
\nDer Asylwerber ben\u00f6tigt f\u00fcr eine unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit eine Besch\u00e4ftigungsbewilligung, die theoretisch nach 3 Monaten erteilt werden k\u00f6nnte. Diese Besch\u00e4ftigungsbewilligung ist aber nur in gewissen Branchen m\u00f6glich (z.B. Erntehelfer). Die Besch\u00e4ftigungsbewilligung ist von einem m\u00f6glichen Arbeitgeber beim AMS zu beantragen, wobei die m\u00f6gliche Stelle vorher \u00d6sterreichern angeboten worden sein musste. In der Praxis werden kaum Besch\u00e4ftigungsbewilligungen f\u00fcr Asylwerber ausgestellt.<\/p>\n

Was versteht man unter Remunerantent\u00e4tigkeiten?<\/strong>
\nDie sogenannten Remunerantent\u00e4tigkeiten (gemeinn\u00fctzige Arbeiten) sind in Fl\u00fcchtlingsquartieren, f\u00fcr Gemeinden, L\u00e4nder oder den Bund zul\u00e4ssig (z.B. Schneer\u00e4umung, Stra\u00dfenreinigung usw.). Grunds\u00e4tzlich wird f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit zwischen \u20ac 3,5,- und \u20ac 5,- bezahlt. Ab \u20ac 110,- pro Monat sind die Eink\u00fcnfte auf die Grundversorgung anzurechnen.<\/p>\n

Werden Asylquartiere \u00fcberwacht?<\/strong>
\nEs gibt keine permanenten und speziellen \u00dcberwachungen von Asylquartieren. Vielmehr gibt es Kontrollen durch die Grundversorgungsbeh\u00f6rde aber auch regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen durch die Fremdenbeh\u00f6rde. Dar\u00fcber hinaus werden die Quartiere im Auftrag des Landes auch st\u00e4ndig von den beauftragten Betreuungsorganisationen im Auge behalten.<\/p>\n

Was versteht man unter unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fremden?<\/strong>
\nDarunter versteht man minderj\u00e4hrige Asylwerber (unter 18 Jahren), die ohne Begleitpersonen nach \u00d6sterreich gekommen sind oder hier alleine gelassen wurden. Diese minderj\u00e4hrigen Fremden werden von den Kinder- und Jugendhilfebeh\u00f6rden in eigenen Unterk\u00fcnften mit wesentlich h\u00f6herer Betreuungsdichte als bei Erwachsenenquartieren versorgt. Die Grundversorgungsvereinbarung sieht spezielle Leistungen f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fremde vor (z.B. psychologische Betreuung, bessere Tagesstrukturierung, Deutschkurse usw.). Die Grundversorgungskosten f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylwerber belaufen sich derzeit auf maximal \u20ac 77,- t\u00e4glich und werden analog den sonstigen Grundversorgungskosten vom Bund und den L\u00e4ndern getragen.<\/p>\n

Wie viele Personen befinden sich derzeit in Grundversorgung?<\/strong>
\nBundesweit befinden sich derzeit ca. 40.000 Personen in der Grundversorgung. 16,8 % davon w\u00e4ren entsprechend dem Bev\u00f6lkerungsschl\u00fcssel von O\u00d6 zu versorgen. Seit Juni 2014 war ein massiver Anstieg der Asylantr\u00e4ge zu verzeichnen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen ist nach Ma\u00dfgabe der vorliegenden Zahlen auch heuer mit keinem R\u00fcckgang der Grundversorgungszahlen zu rechnen. Insofern ist das Land Ober\u00f6sterreich angehalten bis Ende Juli jedenfalls noch 1500 Versorgungspl\u00e4tze zu schaffen und hofft dabei auch auf die Unterst\u00fctzung der Gemeinden.<\/p>\n

Sind Asylwerber in Grundversorgung krankenversichert?<\/strong>
\nJeder Asylwerber in Grundversorgung ist bei der O\u00d6 Gebietskrankenkasse versichert und hat somit vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dabei sind Asylwerber mit einem E-Card-Ersatzbeleg ausgestattet (keine E-Card), der dem Arzt vorzuweisen ist.<\/p>\n

Quelle: O\u00d6 Gemeindebund<\/em><\/p>\n