KandidatInnenbefragung 2017_Antworten Michael Schmida

Posted on 8. Oktober 2017

Bei der Kandidat*innenbefragung am Mittwoch 4. Oktober 2017 konnten nicht alle Fragen gestellt werden. Es wurde angeregt, dass diese Fragen per Mail beantwortet werden. Hier die Antworten von Michael Schmida KPÖ PLUS:

- Gemeinsamer Ethikunterricht? Warum?
Ein gemeinsamer Ethikunterricht ist sicherlich in einer multireligiösen Gesellschaft sinnvoll und dient dem Austausch zwischen den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen. Er sollte aber, anders als der aktuelle Schulversuch, für alle SchülerInnen verpflichtend sein. Für die derzeit unterrichtenden ReligionslehrerInnen könnte eine Übergangsphase mit entsprechender Umschulung angedacht werden, um Arbeitsplatzverlust zu vermeiden.

- Pensionsreformen(en)? – Vor dem Hintergrund zu großen Reformen 2003 und 2004
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das öffentliche Umlagesystem die beste Lösung zur Existenzabsicherung im Alter ohne Lohnarbeit darstellt und auch finanzierbar ist. Wir fordern umso mehr die sofortige Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro, um der Altersarmut (v.a. Frauen sind davon betroffen) vorzubeugen. Zur Finanzierung fordern wir u.a. die ersatzlose Streichung der Höchstbemessungsgrundlage für Pensionsversicherungsbeiträge.

- Was plant die SPÖ zur Senkung der Arbeitslosigkeit?
KPÖ PLUS tritt für eine gerechte Neuverteilung der Arbeit ein. Deshalb fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Grundsätzlich wollen wir mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm:http://www.kpoeplus.at/programm#1

- Wir warten hier in Ottensheim nicht auf den Westring, den Ostring oder den Ausbau der Transeuropäischen Netze (Mühlkreisautobahn, Phyrnautobahn, ect.), sondern auf den Ausbau der Schiene (Mühlkreisbahn, Summerauerbahn, Almtalbahn). Die Straße wurde und wird bevorzugt! Was konkret haben Sie im öffentlichen Verkehr vor, zeitnahe umzusetzen?
Die KPÖ OÖ hat bei ihrer letzten Landeskonferenz Ende 2016 einige Forderungen für eine umfassende Verkehrswende hin zu sanften Mobilitätsformen für dieses Land beschlossen. Darin enthalten ist u.a. auch die Forderung nach rascher Attraktivierung und Ausbau der Regionalbahnen in Oberösterreich inkl. Elektrifizierung statt den nun wieder drohenden Schließungen. Mehr dazu:http://ooe.kpoe.at/article.php/20161114100308965

- Startwohnungen anstatt Staatswohnungen?
KPÖ PLUS ist für den Ausbau des kommunalen und öffentlichen Wohnbaus und gegen Privatisierungen. Es hat sich gezeigt, dass der Markt nicht für leistbares Wohnen sorgen kann und Regulierungen notwendig sind. Deshalb fordern wir auch die Einführung von bindenden Mietpreisobergrenzen. Um unseren Forderungen nach ein leistbares Wohnen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine bundesweite parlamentarische BürgerInnen-Initiative mit dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet. Tausende haben bereits unterschrieben. http://www.kpoe.at/wohnen/

- ÖVP Steuersenkungsplan kostet 14 Milliarden Euro. Wie werden die Gemeinden davon betroffen sein, wie sehr wird bei Sozialem und Bildung eingespart werden?
Das ÖVP Steuerkonzept ist der Ausdruck einer Politik im Interesse der oberen 5% dieser Gesellschaft. Es ist Teil eines autoritär-neoliberalen Staatsprojekts, welches selbst demokratische Grundkonstanten der zweiten Republik dafür in Frage stellt: So soll das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt, der öffentliche Rundfunk privatisiert und die ArbeiterInnenkammer (AK) entscheidend geschwächt werden. Im Interesse der Reichen, der Immobilienbesitzer und Industriellen soll der Sozialstaat etwa in Form kommunale/öffentlicher Leistungen “zurückgefahren” werden. KPÖ PLUS ist das genaue Gegenteil von dem: Wir wollen eine Politik für die Vielen und nicht der Wenigen.

- Hr. Handlos: Westring: Flaschenhalsthematik in Ottensheim …, in Linz. Es staut schon jetzt bei Ampeln auf B 127 in Ottensheim… Gibt es hier weitreichende Ideen?
Wir sind gegen den Bau neuer Autobahnen und stattdessen für eine Wende in der Verkehrspolitik. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm:http://www.kpoeplus.at/programm#7

- Flächenverbau „Flächenversiegelung“, Leerstandsthematik – wie sind die Standpunkte hier?
In Oberösterreich werden täglich über 4 Hektar Boden verbaut, das entspricht 4 Fußballfeldern, bundesweit sind es jährlich 10.000 Fußballfelder. Während in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Agrarfläche verbaut werden, sind es etwa in Deutschland nur 0,25 Prozent. Gleichzeitig hat Österreich die höchste Supermarktfläche pro Kopf und das dichteste Straßennetz Europas. Auch stehen in Österreich 40.000 Hektar Industriehallen, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer. Notwendig ist daher nach unserer Meinung eine bundesweite Raumordnung, die dem planlosen Verbrauch von wertvollen Grünland das Stoppschild zeigt und durch wirksame gesetzliche Regelungen eine Trendumkehr einleitet. Konkret ist auch erforderlich, den Leerstand zu erfassen, wo baulich möglich durch entsprechende Widmungen nutzbar zu machen oder zu besteuern sowie wo baulich nicht für eine Verwendung geeignet gezielt für Neubauten zu nutzen, Bauland nur mehr befristet zu widmen und ungenutztes Bauland zu besteuern und nach maximal fünf Jahren wieder in Grünland zurückzuwidmen. Statt immer mehr Grünland für Straßen zu verbrauchen ist ein klarer Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel und Rad- und Fußverkehr und eine weitgehende Verlagerung der Transporte von der Straße notwendig. Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt werden. Dazu müssen Neubauten auf die Ortskerne konzentriert werden. Dazu ist es auch notwendig den BürgermeisterInnen die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen und diese bei den Bezirkshauptmannschaften anzusiedeln um den politischen Druck zu reduzieren.

- Was bietet Ihre Partei Jungwählern? Wie wollen Sie Jungwähler für die Politik interessieren?
Österreich ist ein reiches Land – aber immer mehr Menschen fürchten sich vor der Zukunft. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, die über Wahlen hinaus wirkt. Wir treten an, diese Lücke zu füllen. Dabei gehen wir dieses Mal gestärkt als KPÖ PLUS ins Rennen. Auf unserer offenen Liste finden sich auch vielen junge KandidatInnen und viele Jugendliche engagieren sich bei KPÖ PLUS. Ob Jung oder Alt, wir wollen eine andere, bessere Zukunft. Eine Zukunft, in der niemand auf der Strecke bleibt. Nicht der Reichtum weniger, sondern das Wohl von uns allen ist unser Ziel!

- B127 Dauerstau – Was wird dagegen getan?
Siehe oben!

- Die Einmeldung vor 2 Wochen in Tallin vom Außenminister und Verteidigungsminister in die Europäische Streitkräfte Zusammenarbeit SSZ ist ein Verfassungsbruch, wegen der Österreichischen Neutralität! Wieso ist es bisher im Wahlgetöse von keiner wahlwerbenden Partei als solches, nämlich als Skandal thematisiert worden? Ist unsere immerwährende Neutralität für Sie erhaltenswert oder sollte Friedenspolitik entsorgt werden?
KPÖ PLUS ist ganz klar für die österreichische Neutralität und eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen die Neutralität nutzen, um aktiv in der Welt für den Frieden zu arbeiten.
Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: http://www.kpoeplus.at/programm#8


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