Von Uli Gruber

Man denke nur an die Streuobstwiesen, die „Kostaren Landschaften“, der Kampf gegen Bodenversiegelung oder die Verdichtung im Bebauungsplan.
Hans Kudlich mag als ein Liberaler der ersten Stunde gelten, dies muss aber im Kontext der damaligen Zeit gesehen werden. Vielmehr gilt Hans Kudlich als Bauernbefreier, da er sich, selbst Sohn eines fronpflichtigen Bauern, dafür einsetzte, Fron- und Robotdienste durch die Bauern an ihren Grundherrn abzuschaffen und diese somit auch das Recht auf Besitz von eigenen Grund und Boden hatten.
Nun werden aber mit TTIP, TISA und CETA zwischen der EU, USA bzw. Kanada drei Transatlantische Abkommen ausgehandelt, mit denen die Rechte der Bürger und Bürgerinnen wieder einmal hinter wirtschaftliche Aspekte gestellt und nicht als gleichwertig angesehen werden.
Diese Verhandlungen sind intransparent, ohne Verhandlungsmandat für Nationalstaaten durch die EU geführt. Sie haben, sollten sie so beschlossen werden, massive Auswirkungen auf den Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich, den Daten-, Verbraucher-, Tierschutz sowie auf arbeitsrechtliche Normen und die Produktsicherheit.
Eine solche Deregulierung des Marktes gefährdet den freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit, Sozialem, Energie, Bildung, Kultur, öffentlichem Verkehr und vieles mehr.
Alle Entscheidungen der Politik müssen transparent, demokratisch und zum Wohle der Bürger und BürgerInnen getroffen werden. TTIP, TISA und CETA widersprechen zu großen Teilen diesen Kriterien und sind deshalb in dieser Form abzulehnen.