Wie ein Gemeindebudget entsteht (2024)

Wie ein Gemeindebudget entsteht (2024)

2023 – Die Vorgeschichte

Im Herbst 2022 wurde aufgrund des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Preissteigerungen erstmals klar, dass das Finanzjahr 2023 ein sehr herausforderndes für die Gemeinde Ottensheim werden würde. Besonders die Personalkosten, Kosten für die Mitfinanzierung der Krankenhäuser und Pflege- und Altenheime, sowie stark gestiegene Energiekosten brachten den Haushalt unter Druck. Auch deshalb, weil sich die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, die Ertragsanteile der gemeinschaftlichen Steuern, kaum verändert hatten.

Es war daher leider notwendig, viele Kürzungen im Budget 2023 vorzunehmen um noch ausgeglichen bilanzieren zu können. Optimalerweise wird das Budget für das darauffolgende Jahr im Dezember beschlossen. Wichtige Zahlen für die Erstellung des Budget wurden aber sehr spät vom Land bekanntgegeben. Kurz vor Weihnachten 2022 fand eine außerordentliche Budgetsitzung statt, wo die wichtigen Eckpunkte zur Erreichung eines ausgeglichenen Budget diskutiert wurden. Letzte Änderungswünsche fanden im Jänner Berücksichtigung und Ende Jänner 2023 wurde das Budget (=Voranschlag) schließlich im Gemeinderat beschlossen. Dabei ging man von einem einmaligen „Sparbudget“ aus.

2024

Für das Jahr 2024 nahmen sich alle vor, früh genug mit der Budgeterstellung zu beginnen, damit nicht wieder der gleiche Zeitdruck entsteht. Die Ausschüsse gaben bereits im Oktober ihre „Wünsche“ für 2024 bekannt. Die finanziellen Aussichten hatten sich leider nochmal verschlechtert und in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurden die Wünsche der Ausschüsse gesammelt und ein erster Budgetentwurf sollte damit erstellt werden. In allen Treffen zum Thema Budget wurde davon ausgegangen, dass der Härteausgleich (Abgangsgemeinde) nicht mehr vermieden werden kann, weil die Zahlen einfach zu schlecht aussahen. Daher wurden von Beginn an viele Positionen gestrichen oder reduziert.

Zeitgleich fanden die Finanzausgleichsverhandlungen statt, wo Bund, Länder und Gemeinden die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben festlegten. Diese Verhandlungen waren sozusagen der letzte Strohhalm für unser Budget, weil es frisches Geld auch für die Gemeinden geben würde. Daneben hat, wie jedes Jahr, das Budget des Landes OÖ beträchtliche Auswirkungen auf unser Gemeindebudget.
Die Finanzausgleichsverhandlungen wurden Ende November abgeschlossen und brachten eine bittere Enttäuschung für die Gemeinden. Anstatt der geforderten direkten Zahlungen („vertikaler Schlüssel“) wurde die Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern einzementiert und um weiter 4 Jahre verlängert.

Wie im Vorjahr trafen wir uns zu 2 Budget-Sondersitzungen, ebenfalls mit der Annahme, dass Ottensheim so gut wie sicher in den Härteausgleich kommen würde. Die erste Sitzung (29.11.2023) behandelte mögliche Investitionen, in der zweiten (13.12.2023) wurde versucht, die sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ auf ca. 90.000 EUR (=1,5 % der Finanzkraft) für 2024 zu kürzen, weil dies Voraussetzung für den Härteausgleich ist.

Nach der Weihnachtspause, am 8. Jänner 2024 erschien in den OÖN ein Artikel, wonach sich für Ottensheim ev. doch ein ausgeglichenes Budget ausgehen könnte. Offensichtlich gab es mehr Geld aufgrund des Finanzausgleich und vom Land. Dazu wurden Rücklagen aufgelöst, Vorschüsse gegeben und Einmalzahlungen gewährt. Augenscheinlich wollte man die Zahl der Härteausgleichsgemeinden in einem „erträglichen“ Rahmen halten.

Am 8. Jänner 2024 um 17:30 Uhr erhielten wir schließlich den ersten Vorschlag mit allen Zahlen für das Budget von 2024 (ein PDF Dokument mit ca. 300 Seiten). Die 3. Budget-Sondersitzung am 9. Jänner 2024 diente dazu, diese Zahlen zu präsentieren. Somit wurden sämtliche Sitzungen zum Budget im alten Jahr unter falschen Voraussetzungen abgehalten.

Weil das Budget auf der Amtstafel vor Beschluss veröffentlicht werden muss, bleiben also etwas mehr als 2 Wochen um sich mit dem Budget zu beschäftigen und Änderungswünsche bekanntzugeben und diese einzuarbeiten, wenn das Budget am 5. Februar beschlossen werden soll.

Zusammenfassung

Wichtige Termine:

  • Oktober 2023: Beginn der Budgeterstellung – Annahme: Härteausgleich ist fix
  • 1. Budget-Sondersitzung (29.11.2023) – Investive Vorhaben 2024, Annahme: Härteausgleich sogut wie fix
  • 5. – 7. Dezember 2023: Budgetbeschluss des Landes OÖ
  • 2. Budget-Sondersitzung (13.12.2023) – „Freiwillige Ausgaben“, Annahme: Härteausgleich sogut wie fix
  • 8. Jänner: OÖN Artikel – Budgetausgleich ev. doch möglich
  • 8. Jänner, 17:30 Uhr: Übermittlung des ersten Budgetentwurfs 2024 (=Voranschlag 2024)
  • 3. Budget-Sondersitzung (9.1.2024): Präsentation des ersten Budgetentwurfs
  • 26. Jänner: letzte Möglichkeit der Einarbeitung von Änderungswünschen
  • 5. Februar 2024: geplanter Beschluss im Gemeinderat

Was aus unserer Sicht nicht gut gelaufen ist:

  • keine Einbindung der Ausschussobleute in der ersten Budgetsitzung des FiWi Ausschuss
  • wichtige Zahlen für die Budgeterstellung werden sehr spät geliefert
  • falsche Annahme (de facto fix im Härteausgleich) bei allen Budgetsitzungen im alten Jahr
  • nur 2 Wochen Zeit sich mit dem Budget (tatsächlichen Zahlen) zu beschäftigen (PDF Dokument mit ca. 300 Seiten)
  • Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen festigen die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden – weitere Sondertöpfe, Zuschüsse usw. werden nötig, es bleibt eine große Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern
  • Die Zustimmung des Gemeindebundes zu diesem Finanzausgleichsgesetz, obwohl der Gemeindebund eigentlich eine kommunale Interessensvertretung ist.

Weitere Informationen: