Im Juni 2024 präsentierte die Bundesregierung ein neues Gemeindepaket, welches Anfang Juli im Parlament beschlossen wurde: 1,3 Mrd. Euro für die Gemeinden, davon 920 Mio. Euro als „frisches“ Geld sollen die schwierigen Rahmenbedingungen für die Gemeinden verbessern.

Ungefähr ein halbes Jahr nach Abschluss des Finanzausgleichs für die Periode 2024 bis 2028 muss also schon wieder Geld an die Gemeinden ausgeschüttet werden, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude für die finanziell ausgehungerten Kommunen.

Gleichzeitig zeigt es aber sehr schön, wie schlecht das Ergebnis des Finanzausgleichs für die Gemeinden ausgefallen ist. Jeder wusste, dass die Gemeinden dabei über den Tisch gezogen wurden. Um den Unmut in den Gemeinden nicht allzu groß werden zu lassen, sah sich auch das Land OÖ im April 2024 gezwungen, wieder Sondermittel auszuschütten und jetzt muss der Bund also auch noch einmal nachlegen.

Wenn es innerhalb von 5 Jahren 4 Entlastungspakete vom Land OÖ und 3 Investitionsprogramme/Gemeindepakete von Bund braucht, dann zeigt das gut, auf welch wackeligen Beinen die Gemeindefinanzierung steht. Langfristige Planungssicherheit sieht anders aus.

Die Eckpunkte des Gemeindepaketes:

• Im Jänner 2025 werden den Gemeinden zusätzlich 300 Millionen Euro überweisen. Umgerechnet auf Ottensheim dürften dies nicht ganz 160.000 Euro* sein.
  
  
• Kommunales Investitionsprogramm (KIP) 2025: Wie schon 2020 und 2023 gibt das KIP auch 2025 wieder, wobei der Eigenfinanzierungsanteil von 50 % auf 20 % gesenkt wurde. Das ist natürlich auch positiv zu sehen, da zB beim KIP 2025 viele Gemeinden das Geld nicht abholen konnen, weil sie nicht genug Eigenmittel aufbringen konnten. Für Ottensheim dürfte dies ca. 260.000 Euro* ausmachen.
  
  
• KIP 2023: Dieses läuft jetzt doch nicht Ende 2024, sondern 2026 aus. In Summe sind 6 Monate vor Ablauf der Antragsfrist noch immer 400 Mio. nicht abgeholt (von insgesamt 1 Mrd.). Der Grund hierfür ist oftmals (wie schon oben erwähnt), dass Gemeinden den Eigenmittelanteil nicht mehr aufstellen können. Ottensheim hat bisher auch erst einen kleinen Anteil der KIP 2023 Mittel abgeholt (Poly PV-Anlage), allerdings ist der Rest bis Jahresende verplant – zB Sanierung der Jörgerstraße.
  
  
• Digitaler Übergang: 120 Mio. auf vier Jahre verteilt sollen „für die leichtere Handhabe der ID-Austria eigene Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner einrichten“. Details sind hier noch unklar, allerdings klingt das auch verdächtig nach Mehraufwand für die Gemeinden.
  

Die Experten des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) sehen in ihrer aktuellen Gemeindefinanzprognose (die das neue Gemeindepaket berücksichtigt) folgende Probleme ⁽¹:

• Nachhaltig geschwächte Liquidität der Gemeinden
• Gemeindepaket 2024 stützt Liquidität unzureichend
• Umlagen haben kritisches Maß überschritten
• Notwendige Investitionen werden nur mit Neuverschuldung möglich sein
• Weitere Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden notwendig 

Die folgende Grafik zeigt schön, wie die Umlagen den Spielraum der Gemeinden immer weiter einschränken (Quelle: KDZ):

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Was bedeutet das konkret für Ottensheim?

Wie das KDZ schon erwähnt hat, treffen uns die hohen Steigerungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei den Personal- und Energiekosten, während die Ertragsanteile nicht mehr im gleichen Ausmaß steigen. Unterm Strich bleibt der Gemeinde jährlich mehr als 600.000 Euro weniger „Spielraum“ im Vergleich zu 2020:

Solange sich Bund und Länder nicht zu keiner echten Reform der Gemeindefinanzierung durchringen können, wird das „Löcherstopfen“ also munter weiter gehen. Dabei würden sinnvolle Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch liegen – zur Umsetzung fehlt aber der politische Wille. Es gibt leider keinen Grund zu Optimismus.

von Johannes Reiter-Schwaighofer
Gemeindevorstand,
Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsauschuss

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*) Berechnungsformel der Anteile für Ottensheim: Ausschüttungsbetrag / 9,1 Mio. Einwohner * 4.800 Einwohner Ottensheim

Quellen:

• Neues Gemeindepaket bringt 1,3 Mrd. Euro
• Gemeindebund-Präsident Pressl begrüßt Hilfspaket für Österreichs Gemeinden
• OÖ Gemeindepakete (ÖVP)
• [1] Gemeindefinanzprognose: Trotz zusätzlichem Gemeindepaket weiterhin kritische Finanzsituation bei Gemeinden (KDZ)
• Gemeindepaket 2024 – Analyse des Budgetdienstes
• Finanzausgleich 2024 – Analyse des Budgetdienstes
• Ertragsanteilvorschüsse (Kommunalnet)